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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Kataloge und Preislisten
Sämtliche Kataloge und Preislisten von Oebel Ladenbau, (nachfolgend Oebel), erfolgen unverbindlich und können von Oebel ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Insbesondere behält Oebel ich das Recht vor, je nach Bedarf jederzeit Preisänderungen vorzunehmen.
1.2. Zeitpunkt des Vertagsabschlusses und Vertragsumfang
Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlich oder per Fax erfolgenden Bestätigung von Oebel , dass sie die Bestellung annimmt(Auftragsbestätigung),abgeschlossen.
Für den Vertragsinhalt ist ausschliesslich die schriftliche oder per Fax erfolgende Auftragsbestätigung von Oebel massgebend. Angebote, die Annahmefrist enthalten sind unverbindlich.
1.3. Geschäftsbedingungen des Bestellers
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Oebel anerkennt keine anderen Geschäftsbedin-gungen als ihre eigenen. Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedin-gungen geltend zu machen.
1.4. Schriftform
Die Aufhebung, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (einschliesslich des Verzichts auf diesen Vorbehalt) bedürfen der Schriftform
1.5. Restgültigkeitsklausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für das entsprechende Rechtsgeschäft als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, oder von Teilen der übrigen Bestimmungen sowie das ganze Rechtsgeschäft nicht berührt. Anstelle der ungültigen
Bestimmungen oder des ungültigen Teils einer Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der ganz oder teilweise ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
2. Unterlagen Pläne
2.1. Offerten, Kostenvoranschläge, Pläne, technische Unterlagen, Zeichnungen, Skizzen
andere Unterlagen sowie Teile davon stehen im Eigentum und der ausschliesslichen Nutzungs-berechtigung von Oebel und sind urheber- sowie wettbewerbsrechtlich geschützt. Oebel ist alleinig berechtigt diese Unterlagen nach freiem Belieben zu verwenden, zu ändern, umzugestalten, zu veröffentlichen oder sonst wie zu verwerfen.
2.2. Jede Weitergabe dieser Unterlagen - sei es ganz, teil- oder ansatzweise - durch
den Beststeller an Dritte zur Erstellung von Konkurrenzofferten und Planungen als Vorlage für eine Detaillierung oder für jegliche andere Zwecke bedarf der schriftlichen Zustimmung von Oebel
3. Preise
3.1. Die verbindlichen Preise und Fälligkeiten ergeben sich ausschliesslich aus der
schriftlichen Auftragsbestätigung von Oebel. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise von Oebel netto ab Werk des Vorlieferanten oder des Lagers Alzenau-Michelbach in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer ohne irgendwelche Abzüge.
3.2. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr, Einfuhr- und andere
Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden oder sie gegen entsprechenden Nachweis Oebel zurückzuerstatten, falls diese hierfür leistungsp.ichtig geworden ist.
3.3. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet. Sie wird nur nach Vereinbarung
Zurückgenommen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten
Zahlungsbedingungen ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Erfüllungsort für Zahlungen ist Sitz des Lieferanten DEU 63755 Alzenau. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen gerechnet vom Rechnungs-datum zu zahlen.
4.2. Bei Zahlungsverzug wird dem Beststeller ein Verzugszins vom 1% pro Monat ab Verfallsdatum der
Faktura berechnet. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Für Jede Mahnung wird eine Gebühr in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Oebel ist ferner nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Schadenersatz aus dem Dahinfallen eines Vertrages zu verlangen. Ist der Besteller mit der Bezahlung des Kaufpreises aus einem Vertrag in Verzug, steht Oebel nebst den ge-setzlichen Möglichkeiten das Recht zu, die Lieferung aus anderen, bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzuhalten oder von diesen Verträgen zurückzutreten.
4.3. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn der Besteller Ansprüche aus Gewährleistung
(Ziffer 8) geltend macht oder wenn Transport, Ablieferung, Montage oder Inbetriebsetzung der Liefer-ungen oder Leistungen aus Gründen, die Oebel nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunmöglichen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Allgemein
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Oebel. Der Besteller verp.ichtet, Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums von Oebel erforderlich sind Mitzuwirken. Insbesondere ermächtigt er Oebel mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäß den entsprechenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
Der Besteller ist verp.ichtet, die Ware p.eglich zu behandeln, insbesondere ist er verp.ichtet, diese ausreichend und auf eigene Kosten zu Gunsten von Oebel gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Bruch und sonstigen Risiken zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat diese der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Er wird ferner alle Massnahmen treffen damit der Eigentumsanspruch von Oebel weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
5.2. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Oebel behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit ihr beglichen hat. Der Besteller ist verp.ichtet die Ware p.eglich zu behandeln, insbesondere ist er verp.ichtet, diese ausreichend und auf eigene Kosten zu Gunsten von Oebel gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Bruch und sonstige Risiken zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat diese der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang des Eigentumsanteils von Oebel an den verkauften Waren im voraus zur Sicherung an Oebel ab.
Der Besteller ist berechtigt die aus der Weiterveräußerung herrührenden Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverp.ichtungen gegenüber Oebel nachkommt. Erscheint Oebel die Verwirklichung ihrer Ansprüche gefährdet z.B. dadurch dass der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, oder gerät der Bestellerin Zahlungsverzug, so hat er Oebel auf Verlangen hin die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretung seinen Kunden mitzuteilen und Oebel alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Oebel ist berechtigt, die Abtretung gegenüber den Kunden des Bestellers offenzulegen. Der Eigentumsvorbehalt und die Oebel zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlich-keiten (z.B. bei Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren), die Oebel im Interesse und auf Wunsch des Bestellers eingegangen ist.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen; er hat Oebel allfällige Zugriffe Dritter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Verarbeitung oder Umbildung der von Oebel gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für Oebel vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Oebel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Oebel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen da gleiche wie für die unter Eigen-tumsvorbehalt gelieferte Ware
Der Besteller tritt Oebel auch die Forderungen zur Sicherung von deren Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Oebel verp.ichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Oebel
6. Belieferung
6.1. Erfüllungsort und -zeitpunkt
Der Erfüllungsort von Lieferungen von Oebel be.ndet sich am Ort des Werks/Lagers, ab dem die Ware ausgeliefert wird. Die Bestimmung des Werks/Lagers ab dem Lieferung erfolgen soll, liegt im Ermessen von Oebel. Als Zeitpunkt der Erfüllung bzw. Lieferzeitpunkt gilt der Transport/Versand der Lieferung ab Rampe Werk/Lager.
6.2. Verlängerung der Lieferfrist
Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verlängert sich angemessen:
a. wenn Oebel die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen,
oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung oder Leistungen verursacht.
b. wenn Hindernisse auftreten, die Oebel trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden
kann, ungeachtet ob sie bei Oebel, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse, sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Be-triebsstörungen, Unfälle, Boykotte, Arbeitskon.ikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialen, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördlichen Massnahmen und Unterlassungen, Naturereignisse;
c. wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit
Erfüllung ihrer vertraglichen P.ichten in Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungs-bedingungen nicht einhält.
6.3. Lieferverzug
Nichteinhalten der Lieferfrist oder eines bestimmten Liefertermins durch Oebel berechtigt den Besteller nur zum Rücktritt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf einer Oebel schriftlich angesetzten Nachfrist nicht erfolgt ist. Jeder Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen verspäteter Lieferung, Nichtlieferung oder Rücktritts ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswid-rige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Oebel, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
6.4. Rücktritt und Rücknahme
Die Rücknahme bereits gelieferter Produkte kann nur auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Oebel und dem Besteller erfolgen, wobei nur fabrikneue Produkte in unbeschädigter Origi-nalverpackung umgetauscht oder zurückgenommen werden können. Eine Rücknahme von speziell angefertigter Ware ist generell ausgeschlossen. Oebel verrechnet diesfalls mindestens die Kosten für die erfolgten Planungen, Demontagen, Kontrolle, Verpackung und Transport/Versand oder bringt diese Kosten auf der Gutschrift in Abzug.
7. Übergang von Nutzen und Gefahr.
7.1. Nutzen und Gefahr der Kaufsache gehen, unabhängig von der Art der Lieferung und der Organisa-
tionsverantwortung mit dem Versand/Transport ab Rampe Werk/Lager auf den Besteller über.
7.2. Wird der Versand/Transport auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die Oebel
nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für den Versand/Transport ab Rampe Werk/Lager vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Kaufsache auf Rechnung und Gewähr des Bestellers gelagert.
8. Gewährleistung, Haftung für Mängel
8.1. Rügepficht
Mängel der gelieferten Ware sind Oebel vom Besteller schriftlich und innerhalb von 8 Kalendertagen seit Empfang der Lieferung anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 8 Kalendertagen nach Entdecken. Mängelrügen haben genaue Angaben über Umstände und Art der Mängel enthalten. Der Lieferschein ist beizulegen. Mängelrügen nach Ablauf der Rügefrist von 8 Kalendertagen können nicht mehr geltend gemacht werden.
8.2. Gewährleistung, Haftung für Mängel
a. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate vom Tag der Lieferung ab Werk gerechnet. Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistung neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz oder Abschluss der Reparatur.
b. Gewährleistungstatbestand
Die Gewährleistung besteht für Lieferungen, die nachweisbar zufolge schlechten Materials, mangel-hafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbeson-dere Schäden infolge Transportes, natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Gebrauchsanweisungen, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer Ein.üsse, nicht von Oebel ausgeführter Montagearbeiten, oder infolge anderer Gründe, die Oebel nicht zu vertreten hat. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn von Oebel gelieferte Waren mit Fremd-produkten kombiniert, zusammengefügt oder verbunden werden oder wenn der Besteller oder Dritte Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von Oebel vornehmen.
c. Mängelrechte
Oebel verp.ichtet sich unter Ausschluss anderer gesetzlicher Möglichkeiten, alle Teile, die unter die Gewährleistung fallen, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers nach eigener Wahl nachzubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Oebel. Allfällige Materialrücktransportaufträge durch den Besteller müssen mit der von Oebel bezeichneten Haus-Spedition von Oebel erfolgen, ansonsten die Rücktransportkosten zu Lasten des Bestellers gehen.
d. Ausschluss weiterer Haftung
Die vorerwähnten Ansprüche des Bestellers für den Fall der Gewährleistung gelten unter Vorbehalt zwingender Ansprüche abschliessend. Insbesondere ist der Anspruch auf Schadenersatz (so namentlich für Mangelfolgeschäden, wie Schäden an Gütern, Betriebsunterbruch, Produkterückruf, entgangener Gewinn, etc.) ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Oebel, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
9. Ausschluss weiterer Haftung von Oebel
9.1. Transportschäden
Für Transportschäden übernimmt Oebel keinerlei Haftung. Es gelten ausschließlich die Bedingungen des Transportführers.
9.2. Nicht ausdrücklich geregelte Vertragsverletzungen
In allen Fällen von Vertragsverletzungen, die in diesen Lieferbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind (z.B. mangelhafte Beratung, Verletzung von Nebenp.ichten, nachträgliche Unmöglichkeit), ist jeder Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Oebel, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
10. Rückgriffsrecht von Oebel
Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grunde Oebel in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten für beide Parteien ist DEU 637.. Aschaffenburg
12. Anwendbares Recht
Als anwendbares Recht gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Eigentums-vorbehalt gemäß Ziffer 5.1 untersteht dem Recht des jeweiligen Bestimmungsstaates der Lieferung. Der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 5.2 untersteht deutschem Recht.
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09.Herrenstuhl ATLAS
10.Rückwärtswaschanlage OPEN KELLY
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